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   StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914   

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StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914 (https://dejure.org/2005,8621)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12.12.2005 - P.St. 1914 (https://dejure.org/2005,8621)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - P.St. 1914 (https://dejure.org/2005,8621)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Antragsbefugnis bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein Gesetz; Bestehen eines konkreten zeitlichen Kontexts zwischen Grundrechtsklage und möglicher Grundrechtsbetroffenheit als Merkmal der gegenwärtigen Betroffenheit ; Neuregelung besonderer Formen ...

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis; Antragsfrist; automatisiert; Betroffenheit; Datenabgleich; eigene Betroffenheit; Frist; gegenwärtige Betroffenheit; Grundrechtsbetroffenheit; Popularanträge; Rasterfahndung; Schläfer; Selbstbetroffenheit; unmittelbare Betroffenheit

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Antragsbefugnis bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein Gesetz; Bestehen eines konkreten zeitlichen Kontexts zwischen Grundrechtsklage und möglicher Grundrechtsbetroffenheit als Merkmal der gegenwärtigen Betroffenheit ; Neuregelung besonderer Formen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Abweisung der Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1951 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 685
  • DVBl 2006, 1255 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
    Bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein Gesetz ist die Antragsbefugnis zur Wahrung des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes und der Beachtung der Entscheidung des Gesetzgebers, nur einem bestimmten, eng umgrenzten Kreis die Antragsbefugnis im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (§ 39 StGHG) zuzuerkennen, sowie zur Vermeidung von Popularklagen auf die Fälle beschränkt, in denen eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch die gesetzliche Bestimmung, deren Verfassungswidrigkeit behauptet wird, substanziiert dargelegt ist (vgl. StGH, Beschluss vom 14.05.2003, a.a.O., S. 2505; BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135], Urteil vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94, 2420 und 2437/95 -, BVerfGE 100, 313 [354, 357], Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 [305, 307 f.]; siehe auch Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 43 Rdnrn. 61 ff. m.w.N., und Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage 1991, § 12 Rdnrn. 27 ff., 35, 40, 44).

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt, er also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 -, BVerfGE 30, 1 [16 f.], Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 [169 f.], Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 306, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04 -, NJW 2005, S. 1179 [1181], und Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, www.bverfg.de, Abs.-Nr. 73).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 03.03.2004, a.a.O., S. 307, und vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 73 m.w.N.) soll die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz auch dann zulässig sein, wenn eine Benachrichtigung zwar vorgesehen ist, von ihr aber aufgrund weitreichender Ausnahmetatbestände auch langfristig abgesehen werden kann.

    So ist bedeutsam, ob die Maßnahme auf einen tatbestandlich eng umgrenzten Personenkreis zielt oder ob sie eine große Streubreite hat und Dritte auch zufällig erfassen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., S. 170, Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 307 f., und vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 76 m.w.N.).

    Denn es könnten sämtliche Räumlichkeiten Dritter überwacht werden, sofern sich ein Beschuldigter darin vermutlich aufhalte, so dass auch alle unverdächtigen Kontaktpersonen unvermeidlich Mitbetroffene seien (vgl. Urteil vom 03.03.2004, a.a.O., S. 308).

    Es trifft nicht zu, dass die Fälle der akustischen Wohnraumüberwachung und der Telekommunikationsüberwachung, gegen die das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden als zulässig angesehen hat (BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 [306 ff.]; BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -), insofern anders gelagert wären als der hier zu entscheidende Fall, weil dort Dritte gleichsam zufällig von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sein könnten.

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
    Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt, er also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 -, BVerfGE 30, 1 [16 f.], Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 [169 f.], Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 306, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04 -, NJW 2005, S. 1179 [1181], und Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, www.bverfg.de, Abs.-Nr. 73).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 03.03.2004, a.a.O., S. 307, und vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 73 m.w.N.) soll die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz auch dann zulässig sein, wenn eine Benachrichtigung zwar vorgesehen ist, von ihr aber aufgrund weitreichender Ausnahmetatbestände auch langfristig abgesehen werden kann.

    So ist bedeutsam, ob die Maßnahme auf einen tatbestandlich eng umgrenzten Personenkreis zielt oder ob sie eine große Streubreite hat und Dritte auch zufällig erfassen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., S. 170, Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 307 f., und vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 76 m.w.N.).

    Denn auch insofern könne praktisch jedermann Objekt einer solchen Überwachungsmaßnahme werden (Urteil vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 77).

    Es trifft nicht zu, dass die Fälle der akustischen Wohnraumüberwachung und der Telekommunikationsüberwachung, gegen die das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden als zulässig angesehen hat (BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 [306 ff.]; BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -), insofern anders gelagert wären als der hier zu entscheidende Fall, weil dort Dritte gleichsam zufällig von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sein könnten.

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
    Bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein Gesetz ist die Antragsbefugnis zur Wahrung des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes und der Beachtung der Entscheidung des Gesetzgebers, nur einem bestimmten, eng umgrenzten Kreis die Antragsbefugnis im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (§ 39 StGHG) zuzuerkennen, sowie zur Vermeidung von Popularklagen auf die Fälle beschränkt, in denen eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch die gesetzliche Bestimmung, deren Verfassungswidrigkeit behauptet wird, substanziiert dargelegt ist (vgl. StGH, Beschluss vom 14.05.2003, a.a.O., S. 2505; BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135], Urteil vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94, 2420 und 2437/95 -, BVerfGE 100, 313 [354, 357], Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 [305, 307 f.]; siehe auch Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 43 Rdnrn. 61 ff. m.w.N., und Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage 1991, § 12 Rdnrn. 27 ff., 35, 40, 44).

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt, er also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 -, BVerfGE 30, 1 [16 f.], Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 [169 f.], Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 306, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04 -, NJW 2005, S. 1179 [1181], und Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, www.bverfg.de, Abs.-Nr. 73).

    So ist bedeutsam, ob die Maßnahme auf einen tatbestandlich eng umgrenzten Personenkreis zielt oder ob sie eine große Streubreite hat und Dritte auch zufällig erfassen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., S. 170, Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 307 f., und vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 76 m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn er im Einzelnen nicht vortragen kann, tatsächlich von der Maßnahme betroffen zu sein (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., S. 170, Urteil vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354).

  • BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

    G 10

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
    Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt, er also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 -, BVerfGE 30, 1 [16 f.], Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 [169 f.], Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 306, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04 -, NJW 2005, S. 1179 [1181], und Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, www.bverfg.de, Abs.-Nr. 73).

    So ist bedeutsam, ob die Maßnahme auf einen tatbestandlich eng umgrenzten Personenkreis zielt oder ob sie eine große Streubreite hat und Dritte auch zufällig erfassen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., S. 170, Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 307 f., und vom 27.07.2005, a.a.O., Abs.-Nr. 76 m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn er im Einzelnen nicht vortragen kann, tatsächlich von der Maßnahme betroffen zu sein (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984, a.a.O., S. 170, Urteil vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354).

  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
    Für die gegenwärtige Betroffenheit genügt es gerade nicht, dass ein Grundrechtskläger irgendwann einmal in der Zukunft ("virtuell") betroffen sein kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [102], und vom 18.05.1982 - 1 BvR 602/78 -, BVerfGE 60, 360 [371]; Pestalozza, a.a.O., Rdnr. 44).

    a) Die gegenwärtige Selbstbetroffenheit des Antragstellers gehört ebenso wie der Umstand, dass der Antragsteller durch das von ihm angegriffene Gesetz unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen sein muss, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, die zunächst das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze entwickelt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [101]) und die der Staatsgerichtshof im Anschluss daran für die Grundrechtsklage gegen Gesetze in Hessen übernommen hat (vgl. StGH, Urteil vom 24.06.1955 - P.St. 68 -, StAnz. 1955, S. 827 [828]).

  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
    b) Mit dem Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit des Antragstellers soll verhindert werden, dass das Verfassungsgericht bei Gesetzen, die erst eines Vollzugsaktes bedürfen, ohne Vorklärung der Tatsachen und Rechtsfragen durch die zuständigen Fachgerichte in Anspruch genommen wird, obwohl dem Betroffenen gegen den Vollzugsakt hinreichender Rechtsschutz zu Gebote steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1981 - 1 BvR 874/77, 322, 324, 472, 543, 694, 752, 753, 754/78; 1 BvL 33/80, 10, 11/81 -, BVerfGE 58, 81 [104 f.]; Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvR 527/80, 528/81 und 441/82 -, BVerfGE 68, 143 [150]; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 5. Aufl. 2001, Rdnr. 230).
  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

    Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
    b) Mit dem Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit des Antragstellers soll verhindert werden, dass das Verfassungsgericht bei Gesetzen, die erst eines Vollzugsaktes bedürfen, ohne Vorklärung der Tatsachen und Rechtsfragen durch die zuständigen Fachgerichte in Anspruch genommen wird, obwohl dem Betroffenen gegen den Vollzugsakt hinreichender Rechtsschutz zu Gebote steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1981 - 1 BvR 874/77, 322, 324, 472, 543, 694, 752, 753, 754/78; 1 BvL 33/80, 10, 11/81 -, BVerfGE 58, 81 [104 f.]; Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvR 527/80, 528/81 und 441/82 -, BVerfGE 68, 143 [150]; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 5. Aufl. 2001, Rdnr. 230).
  • BVerfG - 1 BvL 33/80 (anhängig)
    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
    b) Mit dem Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit des Antragstellers soll verhindert werden, dass das Verfassungsgericht bei Gesetzen, die erst eines Vollzugsaktes bedürfen, ohne Vorklärung der Tatsachen und Rechtsfragen durch die zuständigen Fachgerichte in Anspruch genommen wird, obwohl dem Betroffenen gegen den Vollzugsakt hinreichender Rechtsschutz zu Gebote steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1981 - 1 BvR 874/77, 322, 324, 472, 543, 694, 752, 753, 754/78; 1 BvL 33/80, 10, 11/81 -, BVerfGE 58, 81 [104 f.]; Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvR 527/80, 528/81 und 441/82 -, BVerfGE 68, 143 [150]; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 5. Aufl. 2001, Rdnr. 230).
  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
    Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt, er also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 -, BVerfGE 30, 1 [16 f.], Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 [169 f.], Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 306, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04 -, NJW 2005, S. 1179 [1181], und Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, www.bverfg.de, Abs.-Nr. 73).
  • BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

    Kontostammdaten

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
    Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt, er also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 -, BVerfGE 30, 1 [16 f.], Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 [169 f.], Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 306, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04 -, NJW 2005, S. 1179 [1181], und Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, www.bverfg.de, Abs.-Nr. 73).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung

  • BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

    Beitragsfreie Krankenversicherung

  • StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714

    Allzuständigkeit; Aufgabenverteilungsprinzip; Ballungsraum; Demokratie;

  • StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1833

    Mangels Substantiierung unzulässige gesetzesunmittelbare Grundrechtsklage gegen

  • StGH Hessen, 24.06.1955 - P.St. 68

    Landesanwalt

  • StGH Hessen, 12.02.2014 - P.St. 2406

    Unzulässige Grundrechtsklage gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 und - hilfsweise - § 16 Abs.

    - Vgl. zu diesen Voraussetzungen einer Grundrechtsklage gegen Gesetze StGH, Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1914 -, …

    1997, 3336 [3337]; Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1914 -, …

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